Die Landesregierung hat beschlossen, dass das kommunale Ehrenamt in den Räten aufgewertet werden müsse. Dazu wurde ein Gesetz zur „Stärkung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ erlassen. Darin ist vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse der jeweiligen Kommune eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

Bislang erhalten alle Stadtverordneten eine solche Aufwandsentschädigung. Lediglich einige aus diesen Reihen mit  besonderer Funktion werden durch den tatsächlichen Mehraufwand auch mit einer erhöhten Pauschale bedacht. Das sind beispielsweise die stellvertretenden Bürgermeister, aber auch die Vorsitzenden der Fraktionen.

Diese sind tatsächlich in ihrer Funktion gegenüber den anderen Stadtverordneten mit einem mehr oder weniger hohen Maß an Zeitaufwand belastet. Die Vorsitzenden der Ausschüsse sind das sicherlich ebenfalls. Allerdings nicht in dem Ausmaß wie die oben genannten. Jedes Mitglied eines Ausschusses hat unserer Meinung nach die Selbstverpflichtung, sich über die Tagesordnungspunkte zu informieren. Der Vorsitzende steht hingegen in etwas engeren Kontakt mit der Verwaltung und leitet die Sitzungen.

Die vorgesehene Entschädigung ist aber für diesen lediglich geringen Mehraufwand eindeutig zu hoch. Die Entschädigung soll das doppelte der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete betragen. Da die Hansestadt Attendorn den jeweils nur einmal im Jahr tagenden Forstausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss von der Regelung ausnehmen will, beträgt die jährliche Mehrbelastung für den Haushalt dann fast 14.000 Euro.

Die UWG Attendorn hat daher beantragt, die Satzung dahingehend zu ändern, dass keine zusätzlichen Entschädigungen gezahlt werden. Diese Regelung wurde bereits in vielen anderen Kommunen so eingeführt. Zuletzt im Kreistag in Olpe, übrigens mit den Stimmen der CDU.

In Attendorn waren aber lediglich die UWG Fraktion und die Fraktion Grüne/FDP bereit, diese Regelung zu tragen.

Sowohl SPD, als auch CDU sind der Landesregelung gefolgt und beanspruchen die Mehrausgaben der Ausschussvorsitzenden – Leider.